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Umstellungsbedarf durch neues Widerrufsrecht zum 13. Juni 2014

16.01.2014 - Mit dem neuen Widerrufsrecht werden neben der neuen Widerrufsbelehrung auch wesentliche Modalitäten rund um die Ausübung des Widerrufsrechts geändert. So muss der Onlinehändler zukünftig ein Formular für die Ausübung des Widerrufsrechts anbieten.

Formular soll Widerruf erleichtern

Das Formular soll dem Kunden eine weitere Möglichkeit eröffnen, einfacher und unkomplizierter seinen Widerruf erklären zu können. Neben der Möglichkeit das Formular per Telefax an den Onlinehändler zurück zu schicken, kann dieser auch ein elektronisches Formular nutzen. In diesem Fall muss der Händler dem Kunden allerdings den Eingang des Widerrufs auf einem „dauerhaften“ Datenträger z.B. per E-Mail oder auf dem Postweg bestätigen. "Hier besteht ein großer Umstellungsbedarf für den Onlinehandel. Er muss nicht nur das Formular zur Verfügung stellen, sondern auch entsprechende Supportleistungen vorhalten, um diese Weg der Ausübung des Widerrufsrechts in Zukunft zu gewährleisten. Aber: Eine Verpflichtung des Kunden zur Verwendung dieses Formulars besteht nicht", erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt von der Kanzlei volke2.0.

Rücksendung von Waren stellt keinen wirksamen Widerruf dar

Zukünftig wird ein Widerruf nur noch dann möglich sein, wenn dieser ausdrücklich gegenüber dem Onlinehändler erklärt wird. Durch die reine Rücksendung der Waren wird zukünftig kein wirksamer Widerruf mehr ausgeübt. Zugleich wird aber eine neue Möglichkeit des Widerrufsrechts für den Kunden geschaffen. Dieser hat nunmehr zukünftig auch die Möglichkeit, per Telefon seinen Widerruf zu erklären. "Die Gesetzesänderung schafft auf der Seite des Onlinehändlers erhöhte Dokumentationspflichten, da er zukünftig auch Telefonanrufe entgegen nehmen muss, die das Widerrufsrecht beinhalten können. Hier bietet sich an, eine eigene Telefonnummer, über die Widerrufsrechtserklärungen abgegeben werden können, einzurichten und Ihre Supportmitarbeiter in den rechtlichen Neuregelungen zu schulen", erklärt Albrecht.

Rückgaberecht wird ersatzlos gestrichen

Zugleich wird das Rückgaberecht, das bisher in Deutschland noch als Ersatz für das Widerrufsrecht eingeräumt werden konnte, ersatzlos gestrichen. Die Onlinehändler, die bisher auf das Rückgaberecht gesetzt haben, müssen so mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine Umstellung auf das Widerrufsrecht vornehmen. Hier werde es nicht ausreichen, nur die Rückgabebelehrung gegen die Widerrufsbelehrung im Rahmen der Onlineverkaufsangebote auszutauschen. Auch die Abwicklung des Widerrufs unterscheide sich von der Rückabwicklung des Widerrufs. Auch hier müssen sich Onlinehändler und Mitarbeiter auf die neuen Gegebenheiten einstellen, erklärt Albrecht.

redaktionell verantwortlich: mittelstanddirekt